Haus & Grund hat zum „Wohngipfel der Bundesregierung“ eine kritische Bilanz der Wohnungspolitik gezogen. Die Kritik gilt auch für die „Lage in Bonn“, wie Dirk Vianden, Vorsitzender von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg feststellt.
„Die Bundesregierung habe sich auf „die Verwaltung des Wohnraummangels beschränkt“. Länder und Kommunen seien gefolgt.
Vianden: „Wir werden nur dann bezahlbaren Wohnraum schaffen, wenn private Vermieter motiviert und nicht gegängelt werden“. Wer als privater Investor plant, Wohnungen zu errichten und dabei erhebliche und wachsende Widerstände überwinden muss, verliere das Interesse am Investment.
Dabei ist ihre Wirkung für ausreichenden Wohnraum groß. Ohne die privaten Vermieter läge der Wohnungsmarkt in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis am Boden. Allein die über 6.600 Mitglieder von Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg vermieteten rund 25.000 Wohnungen. Alle Kleinvermieter in Bonn und der Region bildeten das Rückgrat der Wohnraumversorgung, nicht die großen Wohnungsunternehmen und Massenvermieter.
Zu den Hürden zählen zunehmende Mietenregulierung, staatliche Wohnraumlenkung, steigende Bürokratielasten und rechtliche Fesseln. Sie führen dazu, dass sich das Vermieten für viele private Kleinvermieter nicht mehr lohne, sondern, so Vianden, „zu einer Quelle permanenten Ärgernisses werde. Da verlieren manche die Lust."
Die Folgen seien auch in Bonn zu besichtigen. In NRW falle die Bundesstadt mit einer auffallend niedrigen Neubauquote negativ auf. Die Gründe lägen auch, so Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg im fehlenden oder veralteten Planungsrecht, zu langsamer Erschließung und schleichender Genehmigungszeiten. Ankündigungen überstiegen seit Jahren die Realität. Mit flotten Thesen schaffe man aber keine Wohnungen.
Bremse Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag der neuen Ratsmehrheit in Bonn verspreche zwar eine Wohnungsoffensive. Die dafür eingesetzten Methoden aber ließen Zweifel aufkommen, ob dies gelingen könne. So zahlten für Ideen wie neue Milieuschutzgebiete vor allem Vermieter die Zeche. Die Grundsteuern in Bonn lägen im Städtevergleich ganz oben. Permanent drehe die Stadt an der Gebührenschraube, ohne dass die Kommunalpolitik die Notwendigkeit zugrunderliegender Ausgabe kritisch genug überprüfe. „Kostendeckung reicht nicht“. Zunächst müsse gefragt werden, ob die Kosten notwendig und reduzierbar seien.
„Zweckentfremdungsvorschriften“, teure Schnüffelei über die Verwertung von Wohnungen ohne greifbare Erfolge, teure Ablösung von Stellplätzen seien untaugliche Mittel. Gleiches gelte bei den Korsetts wie dem Baulandmodell, der Erbpachtgrundsatz der Stadt oder ein kaum kaschierter, unausgesprochener, aber völlig unangemessener Enteignungsdruck.
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg fordert die Stadtpolitik auch zu einem anderen Umgang mit investitionswilligen Grundeigentümern auf. Investoren, Eigentümer von Grund und Boden sind keine Gegner, sie sind Partner der Stadt. Sie sind weder Corona-Krisengewinner, noch eignen sie sich als Blitzableiter für Sprüche-Ideologen, die „Keine Rendite mit der Miete“ propagieren. Wer keine Renditechancen hat, investiert nicht.
Einseitige Lastenverschiebung
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wies beispielhaft darauf hin, dass die Bundesregierung in der auslaufenden Wahlperiode die Mietpreisbremse verlängert hat, Baugebote ausweiten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen faktisch verbieten möchte, Modernisierungsmieterhöhungen stark einschränkt hat, die Umlage von Betriebskosten einschränken und Mietspiegel beeinflussen möchte. Bei dieser Überregulierung und einseitigen Lastenverschiebung darf sich niemand wundern, dass Privatpersonen die Vermietung aufgeben und verkaufen. "Diese Mietwohnungen werden dann von Briefkastenfirmen aus Steueroasen und Fondsgesellschaften, den "Miethaien", aufgekauft, um diese maximal zu verwerten“, folgerte Vianden. Dieser gesichtslose Mietwohnungsmarkt habe dann nichts mehr mit dem jahrzehntelang bewährten Anbietermix aus Privatpersonen, privaten und kommunalen Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften zu tun.
Energieeffizienz nicht gegen die Vermieter erreichbar
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg erinnert daran, dass der Gebäudesektor vor enormen Herausforderungen stehe: Bis 2050 müsse der Bestand klimaneutral umgerüstet sein. Zudem erfordere die weiter alternde Gesellschaft riesige Investitionen in die vorhandenen Gebäude. Die Politik vom Bund bis zu den Städten und Gemeinden müsse zu einem Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern zurückfinden. Ansonsten werden wir lange auf Entspannungen auf dem Wohnungsmarkt warten müssen“, gab Dirk Vianden zu bedenken.
Verantwortlich:
Dirk Vianden
Vorsitzender
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.