Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Betriebskosten
Hausmeister-Notdienstpauschale keine Betriebskosten
BGH: Notdienstpauschale sind nicht umlagefähige Verwaltungskosten
Belegeinsichtsrecht bei gemeinsam genutzter Heizungsanlage
BGH überträgt Rechtsprechung vom Wohnraummietrecht auf benachbarte Eigentümer
Die in der Gebäudeversicherung mitversicherten Kosten des Mietausfalls sind als Betriebskosten umlagefähig
BGH: Gebäudeversicherung dient letztlich auch dem Schutz des Mieters
Gilt der Flächenschlüssel bei der Betriebskostenabrechnung, ist stets die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich
BGH: Vertraglich vereinbarte Wohnfläche spielt keine Rolle (mehr)
Vermieter muss richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Betriebskosten beweisen
BGH klärt grundsätzliche Fragen der Darlegungs- und Beweislast und zum Umfang der Belegeinsichtsrecht im Rahmen der Betriebskostenabrechnung
Kein Vorwegabzug bei Umlage von Grundsteuer bei gemischt genutztem Grundstück
BGH vereinfacht Betriebskostenabrechnung zugunsten der Vermieter
Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen binnen 12 Monaten eine Betriebskostenabrechnung vorlegen
Der BGH stellt klar, dass die Jahresfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB auch dann gilt, wenn der vermietende Wohnungseigentümer selbst noch keine Jahresabrechnung vom WEG-Verwalter bekommen hat.
Keine Aufrechnung mit verjährten Betriebskostennachforderungen
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird jedoch erst nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist des Vermieter fällig
Ob Pauschale oder Vorauszahlung: Betriebskosten sind Betriebskosten!
BGH führt Rechtsprechung zur Umlage von Betriebskosten fort
BGH erleichtert erneut die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter
Zur Umlage von Betriebskosten genügt es, dass der Mieter nach dem Mietvertrag "die Betriebskosten" zu tragen hat
Pressemitteilungen
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