Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Betriebskosten
Vermieter darf funkbasierte Ablesegeräte zur Heizkostenermittlung einbauen
BGH, Urteil vom 29.09.2011, AZ: VIII ZR 326/10
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen nur auf eine angemessene Höhe ohne Sicherheitszuschlag
BGH, Urteil vom 28.09.2011, AZ: VIII 294/10
Änderung der Mietstruktur wegen Einführung einer Verbrauchserfassung gem. § 556a BGB auch bei "Alt-Mietverträgen" von vor dem 1.9.2011 möglich
BGH, Urteil vom 21.09.2011, AZ: VIII ZR 97/11
BGH bestätigt seine Rechtsprechung zur Betriebskostenabrechnung
BGH, Beschluss vom 13.09.2011, AZ: VIII ZR 45/11
"Center-Management"-Kosten als Betriebskosten nicht umlagefähig
BGH, Urteil vom 3.08.2011, AZ: XII ZR 205/09
Abweichende Werte zum "Betriebskostenspiegel" des Mieterbundes begründen keinen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
BGH, Urteil vom 6.07.2011, AZ: VIII ZR 340/10
Vertragswidrige Abrechnung von Betriebskosten wegen fehlender Umlagevereinbarung oder Vereinbarung einer Pauschale führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung
BGH, Urteil vom 18.05.2011, AZ: VIII ZR 240/10
Das Recht zur Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung setzt nur eine Nebenkostenabrechnung voraus
BGH, Urteil vom 18.05.2011, AZ: VIII ZR 271/10
BGH bestätigt: Kosten der "kaufmännischen und technischen Hausverwaltung" im Gewerberaummietvertrag auf Mieter umlegbar
BGH, Urteil vom 4.05.2011, AZ: XII ZR 112/09
Vermieter kann einen irrtümlich errechneten Guthabenbetrag des Mieters aus der BK-Abrechnung nach Ablauf der Abrechnungsfrist nicht mehr zurückfordern
BGH, Beschluss vom 3.05.2011, AZ: VIII ZR 139/10
Pressemitteilungen
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