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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Betriebskosten
BGH vereinfacht Betriebskostenabrechnung zugunsten der Vermieter
BGH, Urteil vom 11.08.2010, AZ: VIII ZR 45/10
Vollstreckungsgegenklage gegen ein den Vermieter zur Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen verpflichtendes Urteil zulässig
BGH, Beschluss vom 10.08.2010, AZ: VIII ZR 319/09
Die Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung nach Wirtschaftseinheiten muss regelmäßig nicht ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart werden
BGH, Urteil vom 14.07.2010, AZ: VIII ZR 290/09
Bei einer BK-Abrechnung nach Abrechnungseinheiten (Wohnanlage mit mehreren Gebäuden) braucht nur die Gesamtfläche aller Gebäude angegeben zu werden - eine Aufsplittung der Flächenangaben auf einzelne Gebäude ist nicht erforderlich
BGH, Urteil vom 23.06.2010, AZ: VIII ZR 227/09
Der Mieter kann in einem bestehenden Mietverhältnis nicht die Rückzahlung der Nebenkostenvorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht abrechnet
BGH, Beschluss vom 22.06.2010, AZ: VIII ZR 288/09
Nach Fortfall der Preisbindung muss der Mieter die zuletzt geschuldete Kostenmiete inkl. Zuschläge weiterhin zahlen und für das Anpassungsrecht der BK-Vorauszahlungen genügt formell ordnungsgemäße Abrechnung
BGH, Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 258/09
Vermieter darf eine bisher vorhandene Lücke in der Verbrauchserfassung des Wärmeverbrauchs schließen
BGH, Urteil vom 12.05.2010, AZ: VIII ZR 170/09
Der Mieter muss dieselben Einwendungen gegen eine BK-Abrechnung ggf. jedes Jahr neu geltend machen
BGH, Urteil vom 12.05.2010, AZ: VIII ZR 185/09
Bei Mietermehrheit muss die Betriebskostenabrechnung nur dem auf Nachzahlung in Anspruch genommenen Mieter zugehen
BGH, Urteil vom 28.04.2010, AZ: VIII ZR 263/09
Vermieter von preisgebundenem Wohnraum kann Teilinklusivmiete einseitig in Nettokaltmiete zzgl. Nebenkostenvorauszahlung ändern
BGH, Urteil vom 14.04.2010, AZ: VIII ZR 120/09
Pressemitteilungen
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