
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Gewerbemietrecht
Mietvertrag zur Flüchtlingsunterbringung ist Geschäftsraummiete
Falsche Bezeichnung als "Wohnraummietvertrag" ist unerheblich
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Noch einmal: Keine Frist zur Schadensbeseitigung erforderlich bei Beschädigung der Mietsache
BGH bestätigt seine Rechtsprechung auch für gewerbliche Mietverhältnisse
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Eine Individualvereinbarung geht auch einer doppelten Schriftformklausel in einem Gewerberaummietvertrag vor
BGH lässt jedoch offen, ob eine solche Klausel formularmäßig wirksam vereinbart werden kann
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Die Kündigung des Gewerbemietvertrages durch einen Insolvenzverwalter beendet zugleich auch das Mietverhältnis mit Mitmietern
BGH, Urteil vom 13.3.2013, AZ: XII ZR 34/12
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Eine unzumutbare Modernisierung des Vermieters berechtigt den Gewerbemieter zur fristlosen Kündigung
BGH, Urteil vom 31.10.2012, AZ: XII ZR 126/11
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Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzschutzklausel ist ein "Mangel", der zur Minderung der Miete führen kann
BGH, Urteil vom 10.10.2012, AZ: XII ZR 117/10
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Eine Leistungsvorbehaltsklausel, wonach die Anpassung der Miete davon abhängig gemacht wird, dass das gezahlte Entgelt nicht mehr "ortsüblich oder sonst angemessen" ist, ist wirksam
BGH, Urteil vom 27.6.2012, AZ: XII ZR 93/10
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Leistungsvorbehaltsklauseln zur Mietanpassung in gewerblichen Mietverträgen zulässig
BGH, Urteil v. 9.5.2012, AZ: XII ZR 79/10
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Bei Streit über den Inhalt einer Konkurrenzschutzklausel ist zunächst von deren Wortlaut auszugehen
BGH, Urteil v. 11.1.2012, AZ: XII ZR 40/10
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Ist Mieterin eine "Außen-GbR", genügt es, wenn die Kündigung nur einem vertretungsberechtigen Gesellschafter zugeht
BGH, Urteil vom 23.11.2011, AZ: XII ZR 210/09
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Pressemitteilungen
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