
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Mängel/Gewährleistung
Verursacht der Mieter fahrlässig einen Brand und kann er die Wohnung nicht nutzen, bleibt er gleichwohl zur Zahlung der Miete bis zur Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet
BGH, Beschluss vom 21.1.2014, AZ: VIII ZR 48/13
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Der Vermieter kann eine Mangelbeseitigung verweigern, wenn sie unzumutbar ist
BGH, Beschluss vom 22.1.2014, AZ: VIII ZR 135/13
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Hohe Energiekosten sind kein Mangel der Mietsache
BGH, Urteil vom 18.12.2013, AZ: XII ZR 80/12
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Eine mögliche baurechtswidrige Nutzung ist kein Mangel der Mietsache
BGH, Urteil vom 20.11.2013, AZ: XII ZR 77/12
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Die kurze, 6-monatige Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Vermieters setzt die Kenntnis des Vermieters von der Wohnungsrückgabe voraus
BGH, Urteil vom 23.10.2013, AZ: VIII ZR 402/12
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Wenn sich der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug befindet, umfasst der Aufwendungsersatzanspruch des Mieters auch die Anmietung einer Ersatzwohnung
BGH, Urteil vom 3.7.2013, AZ: VIII ZR 191/12
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Kein Mangel, wenn die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes vorgeschriebenen Schallschutzvorschriften eingehalten werden
BGH, Urteil vom 5.6.2013, AZ: VIII ZR 287/12
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Verkehrslärm berechtigt nicht zur Mietminderung
BGH, Urteil vom 19.12.2012, AZ: VIII ZR 152/12
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Entsteht dem Vermieter durch die Nichtanzeige eines Mangels ein weiterer Schaden, muss er im Rahmen des Schadenersatzprozesses ggf. beweisen, dass der Mieter den Mangel nicht angezeigt hat
BGH, Urteil vom 5.12.2012, AZ: VIII ZR 74/12
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Verletzung einer vereinbarten Konkurrenzschutzklausel ist ein "Mangel", der zur Minderung der Miete führen kann
BGH, Urteil vom 10.10.2012, AZ: XII ZR 117/10
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