Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Miete/Mieterhöhung
Zustimmung zur Mieterhöhung schließt Vertragsanpassungsanspruch aus
BGH: Falsche Wohnfläche unerheblich, solange ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten wird
Mietspiegel einer Nachbargemeinde kann taugliches Begründungsmittel einer Mieterhöhung sein
Gemeinden müssen aber vergleichbar sein
Hessische Mietpreisbremsenverordnung unwirksam
BGH: Verordnung vom 27.11.2015 ist nichtig, weil sie nicht hinreichend begründet wurde
Mietminderung bleibt bei Ermittlung der Kappungsgrenze außer Betracht
BGH: Dies gilt auch wenn der Mangel - wie bei einer Wohnflächenabweichung - nicht behebbar ist
BGH entscheidet zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und argumentiert mit angespanntem Wohnungsmarkt
Ein angemessenes Verhältnis zwischen Neu- und Bestandsmieten liegt nicht vor, wenn angepasste Bestandsmieten im maßgeblichen Vierjahreszeitraum nicht oder nur in einem vernachlässigbar geringen Umfang in die Bewertung einbezogen sind
Vom Mieter geschaffene Wohnungseinrichtung bleibt bei Ermittlung ortsüblicher Vergleichsmiete außer Betracht
BGH bestätigt seine Rechtsprechung auch für eine Einbauküche
Mieter können erteilte Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung nicht widerrufen
BGH: Mietrechtliches Anpassungsverfahren schützt Mieter ausreichend
Mietererhöhungsverlangen mit Sachverständigengutachten: Gutachter muss Wohnung nicht besichtigen
BGH korrigiert weit verbreitete Rechtsauffassung
Irrtümlich nach Mietvertragsende vom Jobcenter an den Vermieter gezahlte Miete kann unmittelbar vom Vermieter zurückgefordert werden
Keine Aufrechnungsmöglichkeit zugunsten des Vermieters
BGH lehnt übertriebene Anforderungen an Index-Mieterhöhung ab
Einfache Rechenschritte müssen nicht dargelegt werden
Pressemitteilungen
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