Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Modernisierung
Keine übertriebenen Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
BGH: Konkrete Angaben der zu erwartenden und die jeweiligen Einzelmaßnahmen betreffenden Energieeinsparungen bei "modernisierender Instandsetzung" nicht erforderlich
Sorgfältige Einzelfallprüfung bei Modernisierungsmieterhöhung erforderlich
Wirtschaftliche Belastung und Verwurzelung im Wohnumfeld können bei Härtefallabwägung zu berücksichtigen sein
Keine duldungspflichtige Modernisierung, wenn Charakter der Mietsache grundlegend verändert wird
Weitreichende Maßnahmen wie Veränderung des Grundrisses und Neuanlage einer Terrasse und Abriss einer Veranda gehen über zulässige Modernisierung hinaus
Kein Wertersatz zugunsten des Vermieters nach Widerruf einer Modernisierungsvereinbarung
BGH entscheidet Einzelfall
Funk-Rauchmelder verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage eines Mieters aus Köln als unzulässig abgewiesen.
Fehlende ordnungsgemäße Ankündigung der Modernisierung verschiebt Mieterhöhung um 6 Monate
BGH: Fällt die Mieterhöhung nach einer Modernisierungsmaßnahme um 10 % höher aus als angekündigt, verschiebt sich der Zeitpunkt der Mieterhöhung insgesamt um sechs Monate und nicht nur in Bezug auf den Betrag, der die 10 %-Grenze überschreitet.
Mieter müssen Einbau von Rauchwarnmeldern in jedem Fall dulden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass der Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter eine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme darstellt. Diese gelte auch dann, wenn der Mieter zuvor die Wohnung selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hatte.
Eine mietvertraglich vereinbarte Indexmiete steht einer Modernisierung nicht entgegen
BGH, Urteil vom 12.3.2014, AZ: VIII ZR 147/13
Ob eine Modernisierungsmieterhöhung zu einer unangemessenen finanziellen Belastung des Mieters führt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls festzustellen
BGH, Beschluss vom 10.12.2013, AZ: VIII ZR 174/13
BGH erschwert Kostenumlage bei Modernisierungen
BGH, Urteil vom 17.12.2008, AZ: VIII ZR 41/08 (VIII ZR 84/08)
Pressemitteilungen
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