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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Schönheitsreparaturen
Berechnung nach der Quotenklausel (Abgeltungsklausel) darf nicht den Kostenvoranschlag des Vermieters als verbindlich vorschreiben
BGH, Urteil vom 29.5.2013, AZ: VIII ZR 285/12
Schönheitsreparaturklausel, wonach der Mieter "nicht erheblich von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf", ist unwirksam
BGH, Beschluss vom 11.9.2012, AZ: VIII ZR 237/11
Der Erstattungsanspruch des Mieters wegen zu Unrecht durchgeführter Schönheitsreparaturen verjährt gem. § 548 BGB sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses
BGH, Urteil vom 20.6.2012, AZ: VIII ZR 12/12
Eine Schönheitsreparaturklausel, wonach der Mieter "regelmäßig" nach Ablauf bestimmter Fristen renovieren muss, ist wirksam
BGH, Beschluss vom 20.3.2012, AZ: VIII ZR 192/11
Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen auch dann unwirksam, wenn Wohnung zu Beginn einen frischen weißen Anstrich hatte
BGH, Urteil vom 22.02.2012, AZ: VIII ZR 205/11
Aufwendungsersatz für durchgeführte, aber nicht geschuldete Schönheitsreparaturen: Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB oder §§ 195, 199 BGB?
BGH, Beschluss vom 31.1.2012, AZ: VIII ZR 141/11
Noch einmal: Das "Weißen" der Decken ist eine unzulässige Farbwahlklausel
BGH, Urteil vom 21.09.2011, AZ: VIII ZR 47/11
Erstattungsansprüche des Mieters wegen trotz fehlender Rechtspflicht durchgeführter Schönheitsreparaturen verjähren in 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung
BGH, Urteil vom 4.05.2011, AZ: VIII ZR 195/10
Alles wie gehabt: Farbwahlvorgaben ("weiß") im Rahmen von Schönheitsreparaturen unwirksam
BGH, Beschluss vom 14.12.2010, AZ: VIII ZR 218/10
Fehlerhafte Klauseln, die von einem vom Vermieter beauftragten Makler in den Mietvertrag eingefügt werden, muss sich der Vermieter zurechnen lassen
BGH, Beschluss vom 14.12.2010, AZ: VIII ZR 143/10
Pressemitteilungen
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