
Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturklauseln dürfen den Mieter nicht auf bestimmte Farben festlegen
BGH, Beschluss vom 14.12.2010, AZ: VIII ZR 198/10
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Schuldet der Mieter aufgrund einer wirksamen Quotenklausel die Erstattung anteiliger Kosten für Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvorschlag, beinhaltet diese auch die Umsatzsteuer
BGH, Urteil vom 16.06.2010, AZ: VIII ZR 280/09
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Schönheitsreparaturklausel darf Eigenleistung des Mieters nicht verbieten
BGH, Urteil vom 9.06.2010, AZ: VIII ZR 294/09
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Keine geltungserhaltende Reduktion von teilunwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
BGH, Urteil vom 10.02.2010, AZ: VIII ZR 222/09
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BGH bleibt bei seiner Rechtsprechung: Farbwahlklauseln unwirksam
BGH, Urteil vom 20.01.2010, AZ: VIII ZR 50/09
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Mieter hat keinen Anspruch auf Bestätigung seiner Kündigung
BGH, Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 351/08
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BGH bestätigt seine Rechtsprechung: Streichen von Außenfenstern und -türen sowie Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 13.01.2010, AZ: VIII ZR 48/09
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Schönheitsreparaturen, die x-te: Farbwahlklausel ("Weißen der Decke") unwirksam
BGH, Urteil vom 23.09.2009, AZ: VIII ZR 344/08
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Mieter kann Kostenerstattungsanspruch bei unwirksamer Endrenovierungsklausel haben
BGH, Urteil vom 27.05.2009, AZ: VIII ZR 302/07
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BGH stärkt Vermieterrechte: Individualvertraglich vereinbarte Endrenovierung im Gewerbemietvertrag wirksam
BGH, Urteil vom 18.03.2009, AZ: XII ZR 200/06
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Pressemitteilungen
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