Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Sonstiges
Saldoklage des Vermieters zulässig
Für Begründetheit der Klage kann aber detaillierter Vortrag zur Verrechnungsreihenfolge notwendig sein
Der Vermieter ist nicht fürs Fensterputzen zuständig
BGH: Fensterflächen sind vom Mieter zu reinigen
Schadenersatz wegen Beschädigung der Wohnung nicht von erfolgloser Fristsetzung abhängig
BGH wider dem "gefühlten" Mietrecht
Keine formularvertragliche Verlängerung der kurzen mietrechtlichen Verjährung zulässig
BGH: 12-monatige Verjährungsfrist zugunsten des Vermieters ist in einem Formularmietvertrag unwirksam
Auch ein Wohnraummieter kann sich der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten durch notarielle Urkunde unterwerfen
BGH: Unterwerfungserklärung keine zusätzliche Sicherheit gem. § 551 BGB
Zahlt der Mieter per Überweisung, genügt die Erteilung des Zahlungsauftrages bis zum dritten Werktag
Bei Verwendung einer "Rechtzeitigkeitsklausel" darf das Risiko einer von der Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs nicht dem Mieter auferlegt werden
Kein Schadenersatz gegen Mieter wegen Schäden nach polizeilicher Wohnungsdurchsuchung, wenn sich Tatvorwurf nicht bestätigt
BGH: Wegen des fehlenden Kausalzusammenhangs keine Schadenzurechnung möglich
BGH: Vorkaufsberechtigter muss keine überhöhte Provision zahlen
Ist in einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, dann muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die vorinstanzlichen Urteile bestätigt.
Mieter-Selbsthilfegenossenschaft ist kein gewerblicher Zwischenmieter
BGH sieht keine vergleichbare Schutzwürdigkeit
Der Zwangsverwalter kann die Herausgabe der Mietkaution verlangen
Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die vereinbarte Kaution nicht an den Vermieter/Eigentümer der Wohnung sondern an den WEG-Verwalter gezahlt, ist dieser verpflichtet, die Kaution an den Zwangsverwalter der Wohnung herauszugeben.
Pressemitteilungen
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