Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Sonstiges
Der Mieter-Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten nur als Erbe und kann diesbezüglich die Dürftigkeitseinrede erheben
BGH, Urteil vom 23.1.2013, AZ: VIII ZR 68/12
Beeinträchtigung durch Hundehaltung muss konkret und substantiiert vorgetragen werden
BGH, Beschluss vom 22.1.2013, AZ: VIII ZR 329/11
Saldoklage zur Geltendmachung von Mietrückständen zulässig
BGH, Urteil vom 9.1.2013, AZ: VIII ZR 94/12
Auf die genaue Formulierung kommt es an: Die Durchsetzung des nachbarschaftsrechtlichen Hammerschlags- und Leiterrechts
BGH, Urteil vom 14.12.2012, AZ: V ZR 49/12
Kein Versicherungsregressverzicht zugunsten des Vermieters
BGH, Urteil vom 12.12.2012, AZ: XII ZR 6/12
Zieht der Mieter in eine andere Wohnung des Vermieters und beansprucht der Vermieter hierfür eine höhere Miete, muss der Vermieter beweisen, dass ein neuer Mietvertrag mit einer höheren Miete zustande gekommen ist
BGH, Teilversäumnis- und Schlussurteil vom 21.11.2012, AZ: VIII ZR 50/12
Ob vom Vermieter geplante bauliche Veränderungen als duldungspflichtige Modernisierung anzusehen sind, bestimmt sich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Verbesserungen
BGH, Versäumnisurteil vom 10.10.2012, AZ: VIII ZR 56/12
BGH bleibt bei seiner Linie: Im Rahmen einer Modernisierung ist ein vom Mieter rechtmäßig geschaffener baulicher Zustand zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 10.10.2012, AZ: VIII ZR 25/12
Reißt ein Grundstückseigentümer sein Haus ab, das vollständig an eine gemeinsame Giebelwand des Nachbarhauses angebaut war, muss er die Giebelwand wärmeisolieren und den Außenputz herstellen
BGH, Urtei vom 27.7.2012, AZ: V ZR 2/12
Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsräumung setzt einen vorherigen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO voraus
BGH, Beschluss vom 18.7.2012, AZ: VIII ZR 107/12
Pressemitteilungen
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