Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
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Mieter-Solvenz-Prüfung
Wer neue Mieter sucht, sollte kein finanzielles Risiko eingehen.
Sonstiges
Die Vereinbarung einer 10-jährigen Laufzeit für einen Fernwärmevertrag kann unwirksam sein
BGH, Urteil vom 21.12.2011, AZ: VIII ZR 262/09
Der Mieter kann in Ausnahmefällen verpflichtet sein, die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter erneut zu leisten
BGH, Urteil vom 7.12.2011, AZ: VIII ZR 206/10
Abschleppkosten und Kosten der Vorbereitung des Abschleppvorgangs eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeuges sind erstattungsfähig
BGH, Urteil vom 2.12.2011, AZ: V ZR 30/11
Der Anspruch des Vermieters auf Leistung einer Mietsicherheit erlischt nicht mit der Beendigung des Mietverhältnisses
BGH, Beschluss vom 22.11.2011, AZ: VIII ZR 65/11
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich auch an den verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung zu beteiligen, wenn er die Wohnung nicht nutzt
BGH, Urteil vom 21.10.2011, AZ: V ZR 57/11
Die kurze Verjährung gem. § 548 BGB beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter das Mietobjekt zurückerhält
BGH, Urteil vom 12.10.2011, AZ: VIII ZR 8/11
BGH erleichtert Modernisierungsankündigungen zugunsten der Vermieter
BGH, Urteil vom 28.09.2011, AZ: VIII ZR 242/10
Vorsicht bei der Ausfahrt vom Grundstück: Grundstücksausfahrer muss auch mit zu weit links fahrendem Querverkehr rechnen
BGH, Urteil vom 20.09.2011, AZ: VI ZR 282/10
Der Vermieter ist gegenüber dem Mieter grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung der Wohnung verpflichtet
BGH, Urteil vom 14.09.2011, AZ: VIII ZR 10/11
BGH lässt einen nach § 572 BGB alter Fassung untergegangenen Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach neuem Recht wieder aufleben
BGH, Urteil vom 1.06.2011, AZ: VIII ZR 304/10
Pressemitteilungen
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