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VEREINSNACHRICHTEN
Chaotisches Finale: Bleibt die Grundsteuer doch stabil? - Stadtverwaltung legt nochmals aktualisierte Haushaltsplanung 2023/2024 vor
Kämmerin Margarete Heidler steht in der Kritik
©Bundesstadt Bonn/Sascha Engst
Für die Sitzung des Rates am Donnerstag, 27. April 2023, hat die Stadtverwaltung nochmals eine aktualisierte Haushaltsplanung 2023/2024 vorgelegt. Das Finale dieser Etatberatung ist chaotisch. Einziger Lichtblick: Die noch vor wenigen Tagen geplante Erhöhung der Grundsteuer ist wieder in Frage gestellt, was Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg gefordert hatte Aber: Donnerstag tagt der Stadtrat. Und der entscheidet final. Fest steht: Die Gewerbesteuer soll von 490 auf 565 Punkte erhöht werden.
Im Einzelnen nennt Kämmerin Margarete Heidler folgende Veränderungen:
- Die bisher eingeplante Tarifsteigerung im Jahr 2023 verringert sich auf Basis der Einigung der Tarifvertragsparteien um rund 14 Millionen Euro. Grund für diese deutliche Reduzierung ist die Tatsache, dass der Schlichterspruch vom 22. April 2023, der nun Gegenstand der Haushaltsplanung ist, eine prozentuale Erhöhung der Tarife erst im Jahr 2024 vorsieht. Hinzu kommt, dass die sog. Inflationsprämie im Jahr 2023 nicht in voller Höhe zur Auszahlung kommt.
- Die Personalkostenreduzierung um vier Millionen Euro pro Jahr durch Stellenreduzierungen gemäß Beschluss des Finanzausschusses.
- Das für das Jahr 2022 befürchtete Defizit von 33 Millionen Euro wird sich um rund 20 Millionen reduzieren. Damit kann der Fehlbetrag im Jahr 2023 komplett durch die Ausgleichsrücklage gedeckt werden.
In den letzten Tagen fanden turbulente Beratungen statt. Wie zu hören ist, stand die Kämmerin wegen ihrer Maßnahme, eine Woche vor der Entscheidung über den Haushalt neue Zahlen und neue Steuererhöhungen auf den Tisch zu legen, in der Kritik.
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VEREINSNACHRICHTEN
Lebensfremde Entscheidung - Parkplatzverluste beschädigen das bürgerschaftliche Klima in der Stadt
Automobil und Fahrrad bilden zwei Konfliktparteien: Das Bild wurde in der Königstraße aufgenommen.
©Meike Böschemeyer
Die Pläne der Stadt, kurzfristig 700 Parkplätze zugunsten neuer Fahrradwege zu streichen, stoßen bei Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg auf heftige Kritik. Vorsitzender Dirk Vianden fordert die Stadt auf, diese lebensfremde, ideologiegeprägte Entscheidung zurückzunehmen.
Die betroffenen Anlieger würden unvorbereitet mit dem Problem einer verschärften Parkplatzsuche konfrontiert. So eifrig die Stadt ihr jahrzehntelanges Versagen beim Ausbau einer modernen Fahrradinfrastruktur jetzt bekämpfe, so versage sie erneut bei der Regelung der daraus resultierenden Konsequenzen.
In zahlreichen städtischen Gebieten gebe es keine Alternativen zum Parken auf der Straße, weil durch städtisches Baurecht geforderte oder historisch bedingt entstandene dichte Bebauung die Errichtung eigener Garagen oder Stellplätze verhindere. Der Haus- & Grund-Vorsitzende stellt klar: „Man kann nicht ein Problem lösen und für die davon negativ Betroffenen neue Probleme durch Verdrängung schaffen“. Für die Stadt gebe es nicht nur die Pflicht, die Lage für den Fahrradverkehr zu verbessern. Auch Parkplätze zu schaffen sei eine öffentliche Aufgabe, zumal die Stadt beim Inkasso von Stellplatzablösungen bei Bauherren forsch dabei sei.
Die Stadtpläne beschädigten auch das bürgerschaftliche Klima in Bonn erheblich. Sie verärgerten Hauseigentümer und Autofahrer und führten nicht zu den erwarteten Kompromissen, sondern zu einer angespannten Situation zwischen den Verkehrsgruppen. Haus & Grund setzt auf ein Miteinander. Mit ihrer Politik der Autoverdrängung erreiche die Mehrheit des Stadtrates und die Verwaltung unter Führung von Oberbürgermeisterin Katja Dörner genau das Gegenteil.
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SERVICE
Termin: 6. Mai 2023: Planungswerkstatt Friedrich-Breuer-Straße tritt zusammen
Die Kö von Beuel soll noch schöner werden
©Sascha Engst/Bundesstadt Bonn
Die Friedrich-Breuer-Straße, die Kö von Beuel, soll neu gestaltet werden. Aber wie? Darüber denken nicht nur professionelle Planer, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger nach.
Bereits im November und Dezember 2022 wurden während der Visionsphase vielfältige Ideen und Perspektiven zur Umgestaltung der Friedrich-Breuer-Straße gesammelt. Auf dieser Grundlage wurden erste Entwurfsskizzen für die weitere Planung erstellt, die nun in einer Planungswerkstatt diskutiert werden sollen, wie die Stadt Bonn mitteilt.
Dazu gibt es am Samstag, 6. Mai 2023, zwei identische Durchgänge im Rathaus Beuel (10 bis 12.30 Uhr sowie 13.30 bis 16 Uhr). Die Teilnahme erfolgt nur mit Anmeldung. Insgesamt werden 100 Teilnahmeplätze vergeben – pro Durchgang können 50 Personen teilnehmen.
Durch eine Zufallsstichprobe werden 1.000 Personen in Beuel, sowohl in der Friedrich-Breuer-Straße als auch in zahlreichen anliegenden Straßen, postalisch kontaktiert. Aus den eingehenden Anmeldungen werden per Zufallsauswahl 80 Personen ausgewählt, die hinsichtlich verschiedener Kriterien etwa gleich verteilt sind. Dabei spielen unter anderem Wohnort, Alter und Geschlecht eine Rolle.
Die restlichen 20 Teilnehmerplätze stehen für Interessierte zur Verfügung, die nicht durch das Losverfahren ausgewählt wurden.
Für Informationen zur Anmeldung sowie weiteren Fragen oder Anmerkungen schreiben Sie bitte eine Mail an friedrich-breuer-strasse@zebralog.de.
Weitere Informationen zum Beteiligungsverfahren finden Sie auf www.bonn.de/fbs.
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SERVICE
Montag, 8. Mai: Haus & Grund-Akademie informiert über Mieterhöhungen
Rechtsanwalt Kai Schmidt © H&G
Die Mieten steigen, die Immobilienpreise stagnieren. Die Haus & Grund-Akademie informierte Mitglieder und weitere Interessenten über „Die Mieten nach dem Bonner Mietspiegel“. Referent ist H&G-Vertrauensanwalt Kai Schmidt. Der Referent steht seinen Zuhörerinnen und Zuhörern am Montag, 8. Mai 2023, von 15.00 - 16.30 Uhr, zur Verfügung.
Wie kann ich für meine Bonner Wohnung die Miete erhöhen? Die Anwendung des qualifizierten Bonner Mietspiegels im konkreten Fall und die rechtlichen Voraussetzungen einer Mieterhöhung (z. B. Formerfordernisse, Kappungsgrenze etc.) sind Gegenstand des Webinars.
Die Anmeldung erfolgt über unsere Homepage www.hausundgrund.de/verein/bonn-rhein-sieg unter der Rubrik "Leistungen/Veranstaltungskalender".
Die Kosten für Nichtmitglieder: 99,- €. Es besteht die Möglichkeit, aus Anlass des Webinars Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e. V. beizutreten und damit die sonst übliche Aufnahmegebühr von 72,- € zu sparen.
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SERVICE
Nutzung von Solarenergie an Balkon und Garage erleichtern – Forderung der Verbraucherberatung
Steckersolarmodule
©Sandra Zuerlein/stock.adobe.com
Die Verbraucherzentrale NRW fordert rasche Vereinfachungen für Installation von Steckersolarmodulen. Die Regelungen in NRW sollten einheitlich sein, der Anmeldeprozess muss schlanker werden, bürokratische Hürden abgebaut und die generelle Freigabe von Schuko-Steckern gesetzlich vorgeschrieben werden.
Neben Infos zur Installation einer Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach, interessieren sich Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt für die Stromerzeugung mit einem Steckersolargerät. Mit einem oder zwei Solarmodulen - zum Beispiel am Balkongeländer - können auch Mieterinnen und Mieter die eigene Stromrechnung reduzieren, kleinere Stromverbraucher können so tagsüber umweltfreundlich versorgt werden.
Obwohl die Installation von Steckersolarmodulen recht einfach ist, bleibt die konkrete Umsetzung bislang durch Vorgaben von Netzbetreibern und Behörden oft recht umständlich. Hier fordert die Verbraucherzentrale NRW rasche Vereinfachungen. Wer Solarenergie nutzen wolle, dürfe nicht ausgebremst werden. Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW fordert die Politik auf, die Wege für eine möglichst einfache Nutzung zu ebnen.
Informationen für Interessenten zum Thema Steckersolar gibt es unter www.verbraucherzentrale.nrw/node/44715
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KOMMUNAL / REGIONAL
Sankt Augustin bekommt qualifizierten Mietspiegel - Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg arbeitet mit - Befragungen wurden gestartet
Bürgermeister Max Leittersdorf
© Stadt Sankt Augustin
Der erste qualifizierte Mietspiegel für Sankt Augustin soll Anfang 2024 in Kraft treten. Zurzeit laufen dazu die Vorbereitungen durch Befragungen der Mieter und Eigentümer.
In den kommenden Tagen erhalten etwa 4.000 Mieterinnen und Mieter Post von der Stadt Sankt Augustin. Sie werden zur Teilnahme an der Mietspiegelbefragung aufgerufen. Diese ist nach dem Mietspiegelreformgesetz verpflichtend. Für die Antworten ist bis zum 12. Mai 2023 Zeit.
Abgefragt werden Angaben zur Miete, zur Wohnfläche und den Ausstattungsmerkmale der Wohnung. Die Fragen können online beantwortet aber auch auf einem dem Anschreiben beigefügten Fragebogen (portofreier Rückumschlag liegt bei).
Vermieterbefragung ab Juli 2023
Im Anschluss an die Befragung der Mieterinnen und Mieter werden, voraussichtlich ab Juli 2023, die Vermieterinnen und Vermieter um Auskünfte gebeten: Unter anderem über durchgeführte Modernisierungen und die Energetik der vermieteten Wohnungen.
Die Stadt Sankt Augustin lässt erstmals einen qualifizierten Mietspiegel erstellen. Dazu wurde das ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH aus Hamburg beauftragt. Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg wirkt ebenso mit wie der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr. Beide Institutionen arbeiten seit Jahren beim Bonner Mietspiegel eng zusammen.
H&G-Hauptgeschäftsführer Markus Gelderblom kommentiert: „Der qualifizierte Mietspiegel definiert verbindliche Mietpreisgrenzen und ist damit zukünftig ein wesentlicher Baustein für die Befriedung des Mietwohnungsmarkts in Sankt Augustin.“
Transparenz und Rechtssicherheit
Bürgermeister Max Leitterstorf ist von dem Instrument ebenfalls überzeugt: „Durch die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger haben wir gemeinsam die Möglichkeit, den Wohnungsmarkt in Sankt Augustin übersichtlicher zu gestalten. Ein qualifizierter Mietspiegel sorgt für Transparenz und dokumentiert die ortsübliche Vergleichsmiete für verschiedene Wohnungstypen. Er ist daher von großer praktischer Bedeutung für beide Mietparteien und schafft Rechtssicherheit. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mitwirkung.“
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KOMMUNAL / REGIONAL
Samstag, 29. April: Neuer Reuterpark wird eröffnet – Zukunftsprojekt für die inklusive Stadt
Blick auf eine Spielfläche des neuen Reuterparks
©Bundesstadt Bonn
Der erste Bauabschnitt des neu und inklusiv gestalteten Reuterparks wird am Samstag, 29. April 2023, eröffnet. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der um 10.30 Uhr beginnenden Veranstaltung teilzunehmen. Die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach wird dabei sein.
Vom Zentrum für Stadtgeschichte und Erinnerungskulturen, dem Stadtarchiv und dem Planungsbüro RMPSL (Fachplanungsfirma der Parkanlage) wird eine Ausstellung gezeigt, die die Geschichte, Entwicklung und Nutzung des Reuterparks bis zur heutigen Neubelebung in einem Mehrgenerationenpark über die Jahrzehnte hinweg zeigt.
Umgebaut wurde der frühere Tennenplatz seit Januar 2022 zu einem innerstädtischen, barrierefreien und inklusiven Treffpunkt für Menschen unterschiedlicher Generationen, mit und ohne Behinderungen. Als erste eigens für diese Zielgruppe gestaltete Parkanlage in Bonn gilt der Reuterpark als Zukunftsprojekt, das einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur inklusiven Stadt leistet. Der Reuterpark verfügt über ein großes Spiel-, Sport- und Erholungsangebot für alle Menschen.
Der erste Bauabschnitt umfasst den südlichen Parkteil mit einer Fläche von rund 15.000 Quadratmetern des insgesamt 2,3 Hektar großen Areals. Investiert wurden drei Millionen Euro. 2,1 Millionen Euro sind Fördermittel aus dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ von Bund und Land NRW.
Weitere Infos zum Hintergrund und dem Angebot im Park gibt es unter: https://www.bonn.de/pressemitteilungen/maerz-2023/erster-bauabschnitt-des-reuterparks-oeffnet.php
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Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.|
Vorsitzender: Dirk Vianden | Hauptgeschäftsführer: Rechtsanwalt Markus Gelderblom Oxfordstr. 2, 53111 Bonn | Amtsgericht Bonn VR 1988 | Impressum | Copyright © Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Bonn/Rhein-Sieg e. V.
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