Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEModG)

Haus & Grund begrüßt, dass mit dem WEModG das Wohnungseigentumsgesetz an die heutigen Bedingungen und Realitäten des Wohnungseigentums angepasst werden soll. Eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes war längst überfällig, denn das 1957 in Kraft getretene Gesetz wurde seitdem nicht maßgeblich verändert. Die Reformen, welche in den Jahren 1973 und 2007 vorgenommen wurden, haben es nicht geschafft, das Gesetz an die Wohnrealität anzupassen; sie waren vielmehr ein Tropfen auf den heißen Stein.

Insbesondere begrüßt Haus & Grund, dass nunmehr eine umfängliche Reform vorgenommen wird, die das Gesetz transparenter und einfacher gestalten soll. Durch die bereits erfolgten Nachbesserungen des zuständigen Ministeriums wurden schon einige Kritikpunkte auch von Haus & Grund aufgenommen. Vor allem die Beibehaltung der Beschlusssammlung ist positiv zu bewerten. Trotzdem: An vielen Stellen geht der Entwurf noch immer zu weit, an einigen noch immer nicht weit genug. Haus & Grund nimmt zu den relevanten Punkten im Folgenden Stellung.

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